Statement von Mittelstandschef Markus Jerger (Vorsitzender, Bundesverband Der Mittelstand. BVMW) zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Industriestrompreis in Höhe von 6 Cent pro Kilowattstunde einzuführen:
Die Absicht von Bundeswirtschaftsminister Habeck, den Strompreis für Unternehmen auf ein im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiges Niveau zu deckeln, ist angesichts der einsetzenden schleichenden eindustrialisierung Deutschlands dringend, zwingend und notwendig. Wichtig ist allerdings, dass auf diese Einsicht schnell konsequentes Handeln folgt:
Wir wünschen uns das bei den LNG-Terminals vorgelegte Deutschlandtempo jetzt auch für den Brückenstrompreis. Dieser darf nicht wesentlich höher als vier Cent je Kilowattstunde liegen. Sechs Cent sind für viele energieintensiv produzierende Betriebe schon zu hoch. Wenn sich der Strompreis nicht an anderen Standorten orientiert, droht sich der Trend zur Abwanderung von Produktion zu beschleunigen.
Zudem muss er diskriminierungsfrei auch für mittelständischen Unternehmen gelten, nicht nur für energieintensive Großunternehmen und erst dann auslaufen, wenn die durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien erzielte Strommenge für spürbar sinkende Marktpreise sorgt. Ob dies bereits bis zum Jahr 2030 gelingt, darf angesichts des schleppenden Ausbaus der Erneuerbaren Energien bei uns bezweifelt werden. Bei einer zu kurzen Befristung des Brückenstrompreises droht ansonsten die erhoffte Wirkung zu verpuffen, weil Unternehmen dann lieber gleich im Ausland investieren, um ihre Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten zu können.
Es kann doch nicht sein, dass insbesondere große Nutzer, also energieintensive Unternehmen an den günstigen Strom kommen. Es ist unverantwortlich, wenn von vornherein nur diese energieintensiven Produktionen begünstigt werden. Denn dies würde sämtliche mittelständischen Zulieferer benachteiligen, die bereits erhebliche Anstrengungen zur Reduzierung ihres Energieverbrauchs unternommen haben. Außerdem sollte das Bundeswirtschaftsministerium zur Kenntnis nehmen, dass durch Zulieferbeziehungen praktisch der gesamte deutsche Mittelstand im internationalen Wettbewerb steht, eine Begrenzung des Empfängerkreises für den Brückenstrompreis nicht nur falsch ist, sondern existenzbedrohend.
QUELLE : BVMW
