14. Oktober 2022 Bernd Müller
Deutsche Unternehmen verteidigen ihre Investitionen in China. Sie raten davon ab, die Verbindung kappen zu wollen. Weshalb es auch anders geht.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt die deutsche Wirtschaft, sich stärker von China zu entkoppeln. Der Plan seines Ministeriums war, die Regeln für staatliche Garantien zu verschärfen, die für die Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland gelten.
Am Donnerstag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, in den Führungsetagen deutscher Konzerne habe es deshalb Aufruhr gegeben. Man beschwerte sich demnach bei Habeck, nicht ausreichend konsultiert worden zu sein, als die Regeln überarbeitet wurden.
Wie Reuters von Teilnehmern des Treffens erfahren haben will, gibt es in den Vorständen erhebliche Angst, dass ihr Chinageschäft leiden könnte. Zumal einige Konzerne erst in diesem Jahr dort große Summen investierten.
An dem Treffen sollen die Vorstandsvorsitzenden des Chemieriesen BASF, des Industriekonzerns Siemens und der Deutschen Bank teilgenommen haben. Gegenüber Reuters wollten sie sich genauso wenig äußern wie das Bundeswirtschaftsministerium.
Worum es Habeck mit seinem Vorstoß geht, lässt sich nur erahnen. Oft wird eine „wertebasierte Außenpolitik“ als Begründung angeführt, doch das entpuppt sich oft als schlichtes Nachahmen US-amerikanischer Außenpolitik – und im Falle Chinas wird das nicht widerspruchslos hingenommen.
Unterschiedliche Konzepte in Unternehmen und Wirtschaftsministerium
„Sollte die staatliche Exportförderung gestrichen werden, dann schätze ich, dass 50 bis 70 Prozent unserer Mitglieder wahrscheinlich nicht mehr den Mut hätten, in den Markt einzusteigen“, sagte demnach Markus Jerger, Vorsitzender des Mittelstandsverbandes BVMW. Der Verband vertritt die Interessen von über 900.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen.
In den Konzernzentralen teilt man zwar die Auffassung, dass man die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren muss. Dort werden allerdings andere Gründe angeführt als den Taiwan-Konflikt oder „westliche Werte“. Und zwar: Industriespionage, unlauterer Wettbewerb und Menschenrechtsverletzungen.
Auch von der Art, wie man die Abhängigkeit verringern will, hat man andere Vorstellungen als manche Beamten im grünen Wirtschaftsministerium. In den Unternehmen glaubt man, dass es einen Weg gibt, ohne dabei der eigenen Wirtschaft Schaden zuzufügen und ohne Gegenreaktionen in Peking zu provozieren.
Jerger, der an dem Treffen mit Habeck teilgenommen hat, erklärte: „Die China-Aktivitäten der deutschen Wirtschaft zu unterbrechen, wie es das Wirtschaftsministerium möchte oder versucht, ist der falsche Weg“. Deutsche Wirtschaftsexperten mit Einfluss im Bundeswirtschaftsministerium empfehlen der Bundesregierung: Die Unternehmen sollen sich vom Just-in-Time-Modell auf das Just-in-Case-Modell umstellen, hieß es am Mittwoch bei der Nachrichtenagentur CE Noticias Financieras….
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