Der Mittelstandverband BVMW sieht in den von der Ampel angekündigten Entlastungen keine Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen.
Die bisherigen Entlastungspakete der Regierung finden nicht nur Beifall. Die mittelständische Wirtschaft fühlt sich übergangen. Wie die Grünen-Vorsitzende Lang ankündigt, werden in den kommenden Wochen nun weitere Hilfen geprüft, die sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen richten.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat weitere Entlastungspakete in Aussicht gestellt. In den nächsten Wochen werde es noch mal um Unternehmenshilfen gehen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wir sollten hier vor allem an kleine und mittlere Unternehmen denken, Bäcker oder Handwerksbetriebe etwa.”
“Wir haben für den Herbst und Winter eine gute Grundlage geschaffen. Aber die Energiekrise, in die uns der Angriffskrieg auf die Ukraine gestürzt hat, wird nicht in drei, fünf oder acht Monaten enden”, bekräfitgte sie. “Wir haben mit den bisherigen drei Entlastungspaketen gezeigt: Wir lassen niemanden allein. Daran wird sich nichts ändern.”
Der Mittelstandverbands BVMW kritisiert, dass in den von der Ampel angekündigten Entlastungen keine Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen seien. “Das ist kein Entlastungspaket, das ist ein Umverteilungspaket”, sagte Markus Jerger jüngst im Interview mit ntv.de. Entlastet und unterstützt würden die Schwachen, was gut sei. “Aber für die Wirtschaft ist nichts dabei – allenfalls kleine Krümelchen”. Das Programm für energieintensive Betriebe etwa helfe so gut, “als würde man versuchen, einen Verdurstenden mit einem einzigen Tropfen am Leben zu halten”. Jerger erwartet eine Zunahme der Insolvenzen.
Wichtig neben kurzfristigen Entlastungen sind laut Lang auch “strukturelle Veränderungen – vom Mindestlohn über das Bürgergeld bis hin zur Kindergrundsicherung”. Einiges sei auf den Weg gebracht worde, anderes müsse folgen. Denn eines sei offensichtlich: “Deutschland muss gerechter werden”.
“Schuldenbremse ist kein Selbstzweck”
Auf die Nachfrage, ob die Schuldenbremse damit Makulatur sei, sagte Lang: “So würde ich das nicht sagen. Die Schuldenbremse ist vor allem kein Selbstzweck. Wir wollen unser Land sicher in die Zukunft bringen und müssen dafür die Finanzierung sicherstellen.” Dazu gehöre auch, neue Finanzierungsspielräume zu schaffen, wie dies nun mit dem Abschöpfen von Übergewinnen im Strommarkt geschehe…
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