Die von Bundesfinanzminister Lindner vorgestellten Steuerentlastungen sind aus Sicht des deutschen Mittelstands noch unzureichend. Hier die Argumente.
So wichtig und wünschenswert eine Entlastung der arbeitenden Mitte sei, so dringlich seien niedrigere Belastungen für mittelständische Unternehmen, betonte Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW. Der Gesetzesvorschlag des Finanzministers ziele darauf ab, inflationsbedingten Steuererhöhungen entgegenzuwirken, um die sogenannte „kalte Progression“ durch eine Anpassung des Steuertarifs und der Freibeträge auszugleichen. Weil es sich bei der kalten Progression aber um eine versteckte Steuererhöhung handelt und letztlich nur der Staat durch steuerliche Mehreinnahmen profitiert, ist ein solcher Ausgleich keine gönnerhafte Entlastungsmaßnahme, sondern eine dringend gebotene Rückzahlung, erklärte der BVMW-Vorsitzende. Durch einen sogenannten „Tarif auf Rädern“ könnte die kalte Progression effektiv abgebaut werden. Der Steuertarif sollte dabei jedoch an die tatsächliche Einkommens- und Preisentwicklung gekoppelt werden, fordert der Verband. Diese Kopplung sollte jedoch nicht nur für die Einkommensgrenzen ab denen der jeweilige Steuersatz greift gelten, sondern auch für alle Tarifelemente, wie Freigrenzen und Freibeträge oder für unternehmensorientierte Höchstgrenzen, wie etwa auch für die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter.
Das ist kein verantwortungsbewusstes Regierungsverhalten
Weil etwa 80 Prozent der mittelständischen Betriebe als Personenunternehmen geführt werden, deren Gewinne auf Gesellschafterebene der Einkommensteuer unterliegen, wird das hohe Steuerniveau – insbesondere im Bereich mittlerer Einkommen – bereits als starke Belastung wahrgenommen, führt der Verband weiter aus. Zugleich zahlten immer mehr Fachkräfte den Spitzensteuersatz. Jerger: „Durchschnittsverdiener sollten auch mit einem durchschnittlichen Steuersatz belastet werden. Dementsprechend gilt es, die Einkommensgrenze für den Spitzensatz unabhängig von der derzeitigen Inflationslage perspektivisch zu erhöhen.“ Darüber hinaus müsse im Grunde der gesamte Tarifverlauf abgeflacht werden, mit dem Ziel einen linear progressiven Tarif zu schaffen.
Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Unternehmen leiden schließlich unter den steigenden Preisen. Es widerspreche jeglicher Regierungsverantwortung, wenn der Staat davon auch noch profitieren wolle. „Dem von Bundesfinanzminister Lindner unterbreiteten Vorschlag zur Anpassung des Einkommensteuertarifs samt Erhöhung der Freibeträge können wir zwar zustimmen, dieser reicht aber noch nicht aus. Dass sich die anderen beiden Regierungsparteien gegen mehr netto vom brutto wehren, trifft sicher nicht nur bei uns auf absolutes Unverständnis“, kommentierte Jerger abschließend.
