4. Juli 2022 um 16:17 Uhr
„Wir müssen uns unterhaken und zusammenhalten“ – das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor der konzertierten Aktion in einem Video-Podcast. Doch der Mittelstandsverband BVMW will sich anscheinend nicht unterhaken. BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger teilte am Montag gegenüber RTL/ntv mit: „Wir sind entsetzt, dass das gemacht wird.“
Am Nachmittag hatte Scholz im Kanzleramt Spitzenvertreterinnen und -vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt empfangen, um Schritte gegen die Inflation zu besprechen. Ergebnisse soll es im Herbst geben.
Jerger gegenüber RTL/ntv: Es reicht nicht, sich mit einer kleinen Gruppe von Riesen zusammenzusetzen!
Dass Kanzler Olaf Scholz sich nur mit einem Teil der Gesellschaft zusammensetzt, geht dem Mittelstandsverband gegen den Strich. „Nur die Hälfte der Unternehmen, die da am Tisch sitzen, sind tarifgebunden. Deshalb sehen wir dieses Thema als ein Relikt von gestern (…). Das betrifft so viele auf dem Markt, dass es nicht ausreicht, dass man sich in einer kleinen Gruppe von Riesen zusammensetzt, um in einer konzertierten Aktion die Probleme lösen zu wollen“, so Jerger gegenüber RTL/ntv. Nötig sei ein Gesellschaftsgipfel.
Mittelstand erteilt steuerfreier Einmalzahlung eine Absage!
Angesprochen auf den Anlass des Treffens – also die hohe Belastung durch Inflation für Angestellte – kritisiert Jerger eine mögliche steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber an Beschäftigte. Er schlägt stattdessen vor, dass der Staat zum Beispiel vorübergehend auf Steuern verzichten solle: „Warum nicht das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf die Grundbedürfnisse, auf Lebensmittel? Wenn schon steuerfreie Auszahlungen gemacht werden sollen, warum nicht die Auszahlungen der normalen Löhne ein oder zwei Monate steuerfrei zu stellen? Das heißt, der Staat profitiert dann nicht durch die Steuer, die die Liquidität den Mitarbeitern abnimmt.“
Die Idee der konzertierten Aktion stammt aus den 60er Jahren. Als es 1967 zum ersten Abschwung im Wirtschaftswunderland Deutschland kam, wollte SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller die Anti-Krisenpolitik in einer konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abstimmen. Der Staat wollte also mit eigenen Maßnahmen Preisentwicklung und Wirtschaft beeinflussen. (RTL/ntv/dpa/mmü)