Der Mittelstandsverband BVMW hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der “Konzertierten Aktion” mit Gewerkschaften und Arbeitgebern als “Relikt von gestern” kritisiert. “Nur die Hälfte der Unternehmen, die da am Tisch sitzen, sind tarifgebunden”, sagte BVMW-Geschäftsführer Markus Jerger den Sendern RTL und ntv.
Was dringend erfolgen müsse, sei ein “Gesellschaftsgipfel”, bei dem nicht nur der Gesundheitsbereich dabei sei, sondern “die Logistiker, die Produzenten, der Mittelstand”. Das betreffe so viele auf dem Markt, dass es nicht ausreiche, dass man sich in einer kleinen Gruppe von Riesen zusammensetze, um in einer konzertierten Aktion die Probleme lösen zu wollen. “Lösungen können nur geschaffen werden, wenn sie gemeinsam mit allen geschaffen werden”, so Jerger. Angesprochen auf den Anlass des Treffens, die hohe Belastung durch Inflation für Angestellte, kritisierte der Bundesgeschäftsführer eine mögliche steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber an Beschäftigte.
Er schlägt stattdessen vor, dass der Staat zum Beispiel vorübergehend auf Steuern verzichten sollte: “Warum nicht das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf die Grundbedürfnisse, auf Lebensmittel? Wenn schon steuerfreie Auszahlungen gemacht werden sollen, warum nicht die Auszahlungen der normalen Löhne ein oder zwei Monate steuerfrei zu stellen? Das heißt, der Staat profitiert dann nicht durch die Steuer, die die Liquidität den Mitarbeitern abnimmt.”
*) “Relikt von gestern” : Historischer Hintergrund zur konzertierten Aktion. Die Idee der konzertierten Aktion stammt aus den 60er Jahren. Als es 1967 zum ersten Abschwung im Wirtschaftswunderland Deutschland kam, wollte SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller die Anti-Krisenpolitik in einer konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abstimmen. Der Staat wollte also mit eigenen Maßnahmen Preisentwicklung und Wirtschaft beeinflussen.
Foto: Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur
