Marktwirtschaft wird zur Machtwirtschaft

Benzinpreise mit über 2 Euro pro Liter und eine Verdoppelung der Gaspreise innerhalb kürzester Zeit sind für viele nicht mehr tragbar. Für Entlastungen darf es daher keine Denkverbote geben, fordert der Vorsitzende des BVMW, Markus Jerger.

Es ist mehr als ein Hilfeschrei: Die Energiepreise haben sich für viele Unternehmerinnen und Unternehmer zu einer existenziellen Frage entwickelt. Benzinpreise mit über 2 Euro pro Liter und eine Verdoppelung der Gaspreise innerhalb kürzester Zeit sind so nicht mehr tragbar. Dass der Staat mit seinen Steuersätzen die Preisspirale weiter befeuert und von den hohen Preisen sogar profitiert, ist nicht nur ärgerlich, sondern unhaltbar. Die vereinbarte Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte kommt zu spät und greift zu kurz, die Stromsteuer muss auf das von der EU vorgegebene Mindestniveau gesenkt und die Pendlerpauschale einer echten Reform unterzogen werden.

Die Menschen wie Unternehmen brauchen jedwede Unterstützung. Ob Energiepreisbremse, Steuerreduzierungen oder temporäre Kostenentlastungen. Es darf keine Denkverbote geben. Wenn jetzt nicht konsequent gehandelt wird, werden wir viele Unternehmen und damit viele Arbeitsplätze verlieren.

Darüber hinaus müssen wir uns auch ganz grundsätzlich die Frage stellen, warum der Staat jetzt erst mit anderen Erdgaslieferanten wie Katar spricht. Zudem ist es höchste Zeit, auch die Fördermengen der Öl-Länder wie Saudi-Arabien zu erhöhen. Es ist untragbar, dass in Zeiten eines hohen Bedarfs die Fördermengen oft heruntergefahren werden, was stets zu höheren Preise führt.

Die Fokussierung auf Russland als Hauptgaslieferant hat zu quasi monopolartigen Strukturen auf dem deutschen Energiemarkt geführt – und das mit großem Schaden für die Verbraucher und unsere Volkswirtschaft als Ganzes. Der Erdöl- und Erdgasmarkt ist heute mehr Machtwirtschaft als Marktwirtschaft, in dem die freien Kräfte von Angebot und Nachfrage nicht mehr funktionieren. Das müssen wir angehen.“