Gipfeltreffen gefordert! „Explodierende Energiepreise“: Druck auf Regierung wächst

Horrende Heizkosten, steigende Strompreise und teures Tanken: Verbraucher und Unternehmen bekommen die Anspannung am Energiemarkt deutlich zu spüren. Vertreter aus Wirtschaft und Opposition fordern ein Gipfeltreffen im Kanzleramt.

Massiv gestiegene Strom- und Energiepreise setzen privaten und wirtschaftlichen Verbrauchern enorm zu. Markus Jerger, Geschäftsführer des BVMV, warnt vor nachhaltigen Konsequenzen: Die hohen Strompreise bremsen die Erholung der Wirtschaft aus und stellten nicht nur energieintensiv produzierende Branchen vor kaum lösbare Probleme.Angesichts stark gestiegener Energiepreise werden Forderungen an den Bund lauter, für eine Entlastung der Verbraucher und Firmen zu sorgen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft ruft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Energiegipfel im Kanzleramt auf. In einem Schreiben von Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMV) an Scholz heißt es: „Die Kostenexplosion stellt nicht nur energieintensiv produzierende Branchen vor kaum lösbare Probleme. Mittlerweile ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands und damit der deutschen Wirtschaft insgesamt in Gefahr.“

Belastung für Bürger, Wirtschaft und Kommunen

Die hohen Strompreise stellten für die deutsche Volkswirtschaft eine enorme Belastung dar. „Sie hemmen die wirtschaftliche Erholung, wie das zuletzt schwache Wachstum belegt, und beschneiden den finanziellen Rahmen der dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen“, so Jerger. Maßnahmen zur Dämpfung der Strompreise seien daher dringend geboten.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts mussten Verbraucher für Energie zu Jahresbeginn 20,5 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor.

Heizöl war 51,9 Prozent teurer, Erdgas 32,2 Prozent, Treibstoff 24,8 Prozent und Strom 11,1 Prozent.

Vor allem Wirtschaft fordert Maßnahmen

Die Ampel-Koalition plant bereits Entlastungen. Dazu sollen ein Heizkostenzuschuss für Geringverdiener und ein Kindersofortzuschlag gehören. Zudem soll der CO2-Preis bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt und die EEG-Umlage möglichst rasch abgeschafft werden.

Die Abschaffung der EEG-Umlage sei zwar begrüßenswert, reiche aber nicht aus, sagte Jerger. „Es besteht darüber hinaus akuter Handlungsbedarf, um die Rahmenbedingungen der Energieversorgung zu verbessern und Deutschland im globalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig zu halten.“

Auch Niedersachsen will sich beim Bund für eine Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft einsetzen. So soll die Bundesregierung die EEG-Umlage spätestens zum 1. Juli abschaffen. Zudem sollten die Mehrwertsteuer auf Energie aus Strom, Erdgas, Erdwärme, Fernwärme und Kraftstoffen auf 7 Prozent für 2022 und 2023 gesenkt und die Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden. Das geht aus dem Entwurf einer Bundesratsinitiative des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht den Staat in der Pflicht. „Wenn der Preis sich nicht normalisiert, werden wir gerade im kleinen und mittelständischen Bereich in Ostdeutschland eine Insolvenzwelle erleben“, sagte der CDU-Politiker. Viele Unternehmen, die energieintensiv seien oder einen hohen Stromanteil an den Gesamtkosten hätten, steckten in den roten Zahlen. Haseloff ließ offen, welche Lösung er bevorzugt, betonte aber: „Der Bund kann sofort Abhilfe schaffen, er kann eine Deckelung vereinbaren, kann Steuern und Abgaben reduzieren.“

14.02.2022 Quelle: dpa