Angesichts stark gestiegener Energiepreise werden Forderungen an den Bund lauter, für eine Entlastung der Verbraucher und Firmen zu sorgen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft ruft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Energiegipfel im Kanzleramt auf. In einem Schreiben von Geschäftsführer Markus Jerger an Scholz, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: “Die Kostenexplosion stellt nicht nur energieintensiv produzierende Branchen vor kaum lösbare Probleme. Mittlerweile ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands und damit der deutschen Wirtschaft insgesamt in Gefahr.”
Die hohen Strompreise stellten für die deutsche Volkswirtschaft eine enorme Belastung dar. “Sie hemmen die wirtschaftliche Erholung, wie das zuletzt schwache Wachstum belegt, und beschneiden den finanziellen Rahmen der dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen”, so Jerger. Maßnahmen zur Dämpfung der Strompreise seien daher dringend geboten…
Die Ampel-Koalition plant bereits Entlastungen. Dazu sollen ein Heizkostenzuschuss für Geringverdiener und ein Kindersofortzuschlag gehören. Zudem soll der CO2-Preis bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt und die EEG-Umlage möglichst rasch abgeschafft werden.
Die Abschaffung der EEG-Umlage sei zwar begrüßenswert, reiche aber nicht aus, sagte Jerger. “Es besteht darüber hinaus akuter Handlungsbedarf, um die Rahmenbedingungen der Energieversorgung zu verbessern und Deutschland im globalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig zu halten.”