Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner will als Reaktion auf die gestiegenen Stromkosten die sogenannte EEG-Umlage so schnell wie möglich abschaffen. „Jetzt konkret muss gehandelt werden“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in der ARD. Die Menschen spürten die Inflation, die auf die teure Energie zurückgehe.Die EEG-Umlage ist der Strompreis-Aufschlag für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Diesen will die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP spätestens 2023 streichen. Zuletzt mehrten sich aber Stimmen, es bereits 2022 zu tun.
„Wenn es nach mir geht, schon in ganz wenigen Wochen“, sagte Lindner nun. Dies reiche aber nicht aus. „Weitere Maßnahmen müssen folgen.“ Als Beispiel nannte er steuerliche Erleichterungen, etwa bei der Einkommenssteuer.Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte in Berlin, die damit befassten Ministerien der Regierung seien im engen Austausch. Ziel sei es, die EEG-Umlage so früh wie möglich abzuschaffen. „Die Gespräche hierzu laufen.“ Die Umlage werde dann künftig nicht mehr Preisbestandteil für Verbraucher sein.
Der Mittelstand forderte weitere Entlastungen für Unternehmen. Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Stromsteuer in Deutschland sei über 20 Mal höher als von der Europäischen Union vorgeschrieben.
Dies sei ein Nachteil bei der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produzenten und verringere zusätzlich das Wirtschaftswachstum, kritisierte Jeger. „Es ist deshalb erforderlich, über die EEG-Umlage hinaus die Energiekosten auf das europäische Niveau abzusenken.“
Am Montag werden neue Januar-Daten zur Inflation in Deutschland erwartet. Ökonomen rechnen bundesweit mit einem Anstieg um 4,3 Prozent zum Vorjahr. Lindner sagte, es müsse jetzt zwar gehandelt werden, er stelle aber infrage, ob es eine dauerhafte Inflation sei.
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