Nach den Sondierungen zeichnet sich ab: Es wird ernst gemacht mit dem ökologischen Umbau der Wirtschaft in Deutschland. Es ist nicht die einzige Herausforderung für den Erhalt und die Schaffung unternehmerischer Werte.
Riesige Summen will der Staat in die Hand nehmen. Grünen-Chef Robert Harbeck spricht von Investitionen 50 Milliarden Euro pro Jahr. Vor allem der massive Ausbau der erneuerbaren Energien steht im Vordergrund. „Es wird das größte industrielle Modernisierungsprojekt, das Deutschland seit 100 Jahren durchgeführt hat“, so Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Doch woher soll das Geld kommen? Unternehmensverbände zeigen sich durch die Bank zwar erleichtert, dass Steuererhöhungen, Substanzsteuern oder die Aufhebung der Schuldenbremse vom Tisch scheinen.
Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, gegenüber DPA: „Bei den Sondierungen hat sich an entscheidenden Stellen die wirtschaftspolitische Vernunft durchgesetzt. Das zeigt vor allem die klare Absage an neue Substanzsteuern und Steuererhöhungen. Die Unternehmen erhalten dadurch Planungssicherheit und Spielraum für dringend notwendige Investitionen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.“ Doch letztlich deuten sich Schuldenaufnahmen über finanzpolitische Kreativleistungen an, die abseits des regulären Bundeshaushalts laufen.
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