Lob, Zweifel und Kritik: Gemischte Reaktionen auf Ampel-Pläne

16.10.2021, 15:18 Uhr vonBR24 Redaktion

Lob, Zweifel und Kritik: Gemischte Reaktionen auf Ampel-Pläne
SPD, Grüne und FDP legten ein zwölfseitiges Ergebnispapier vor, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll.

Der Mittelstand lobt “wirtschaftspolitische Vernunft”, Umweltschützer äußern sich kritisch. Auch die Union ist sich uneins.

SPD, Grüne und FDP legten am Freitag ein zwölfseitiges Ergebnispapier vor, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll. Es sieht unter anderem vor, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen.

Statt Hartz IV soll es ein “Bürgergeld” geben. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabil gehalten werden. Für Kinder in armen Familien soll eine Kindergrundsicherung geschaffen werden. Die Anstrengungen beim Klimaschutz sollen verstärkt werden.

Mittelstand lobt “wirtschaftspolitische Vernunft”
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP im Grundsatz positiv bewertet. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Bei den Sondierungen hat sich an entscheidenden Stellen die wirtschaftspolitische Vernunft durchgesetzt. Das zeigt vor allem die klare Absage an neue Substanzsteuern und Steuererhöhungen. Die Unternehmen erhalten dadurch Planungssicherheit und Spielraum für dringend notwendige Investitionen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.”

Jerger sagte weiter: “Sondierungsergebnisse sind das eine, ein Koalitionsvertrag das andere. Der Mittelstand, und damit 99 Prozent aller Unternehmen in unserem Land, erwartet gerade angesichts des konjunkturellen Einbruchs zügige Koalitionsverhandlungen. Das Ziel sollte eine handlungsfähige Regierung noch in diesem Jahr sein, Richtschnur muss die wirtschaftspolitische Vernunft bleiben.”

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