„PERVERTIERT SOLIDARITÄTSGEDANKEN“
Arbeitslosen-Plan von Scholz sorgt plötzlich für Aufruhr: Mittelständler entsetzt – darum geht es
VonFlorian Naumann
Eine alte SPD-Forderung sorgt vor der Bundestagswahl plötzlich für Aufruhr. Es geht um Arbeitslosigkeit, EU – und ein Anliegen von Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Gute zehn Tage vor der Bundestagswahl kocht plötzlich eine Debatte um eine Forderung aus dem SPD-Wahlprogramm hoch: Es geht um einen Wunsch der Partei von Kanzlerkandidat Olaf Scholz für die EU: Eine „dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung“. Sie solle sicherstellen, „dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können“, heißt es im Programm der Sozialdemokraten.
Die Bild setzte das Thema am Mittwoch unter der Überschrift „Zahlen wir bald das Arbeitslosengeld für Griechen und Spanier?“ auf die Agenda. Der Verband der mittelständischen Unternehmen in Deutschland zeigte sich in der Folge entsetzt: Die Planungen „pervierterten den Solidaritätsgedanken“, erklärte Verbands-Geschäftsführer Markus Jerger.
Olaf Scholz: Streit um SPD-Wahlforderung – darum geht es bei der „Arbeitslosenrückversicherung“
Jerger sprach gleichwohl von einer „europäischen Arbeitslosenversicherung“ statt von einer „Arbeitslosenrückversicherung“ – durchaus ein Unterschied. Zweitere findet sich auch in der Agenda von EU-Kommissionspräsidentin* Ursula von der Leyen (CDU).
Scholz hatte 2018 intern konkrete Pläne zu dem Thema vorgelegt, unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte damals aus einem entsprechenden Papier. Vorgesehen waren demnach Kredite für Länder, in denen kurzfristig viele Menschen ihren Job verlieren. Zugangsvoraussetzungen zur Rückversicherung wären Mindeststandards bei der Tragkraft der Arbeitslosensysteme. Die Beiträge der beteiligten Länder könnten den SPD-Plänen zufolge frei wählbar entweder aus Steuermitteln oder Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommen. Um eine dauerhafte Querfinanzierung der Arbeitslosen-Hilfen geht es also nicht. Sehr wohl aber um konkrete Kosten.
SPD vor der Bundestagswahl: Unternehmer und FDP üben scharfe Kritik an Scholz-Plan
„Schon jetzt ist bei den Abgaben die Schmerzgrenze von 40 Prozent erreicht, die jeder Beschäftigte Monat für Monat an das deutsche Sozialsystem abführt“, sagte Mittelstandsvertreter Jerger nun einer Mitteilung zufolge. „Olaf Scholz muss noch vor der Bundestagswahl verbindlich klarstellen, dass er keinen Marsch in eine europäische Transfer- und Schuldenunion anstrebt.“
Auch die FDP äußerte scharfe Kritik. „Warum sollten deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Schieflage von Arbeitslosenkassen in anderen Staaten haften? Europa braucht mehr Jobs und nicht mehr Umverteilung“, sagte Finanzexperte Florian Toncar der Bild.
SPD und Union: GroKo-Parteien in Wahlprogrammen uneins – Grüne wären bei europäischer Rückversicherung dabei
Scholz hatte schon 2018 bei einem Bürgergespräch eine Arbeitslosenrückversicherung als „wichtigen Beitrag zur Verhinderung künftiger Krisen in der EU“ gelobt. Auch die Grünen sprachen sich für das Instrument aus, um „asymmetrische Schocks“ in einzelnen Ländern abfedern zu können – auch in ihrem Wahlprogramm findet es sich als Weg zur „Stabilisierung im Falle von Krisen“. 2019 forderte auch das EU-Parlament entsprechende Pläne ein – teils auch mit Stimmen der EVP-Fraktion, der CDU und CSU angehören.
Die Unionsparteien sprechen sich in ihrem Wahlprogramm gegen „eine europäische Arbeitslosen-, Renten- oder Gesundheitsversicherung“ aus. Zu einer Arbeitslosenrückversicherung äußern sie sich allerdings nicht konkret. Allerdings ist die Position von CDU und CSU zu dem Thema bekannt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kassierte 2018 Scholz‘ Pläne.
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