Gesetzesvorhaben EU-Klimapläne: Mittelstand schreibt Brandbrief an Altmaier

Deutschlands größter Mittelstandsverband fürchtet den Niedergang ganzer Industriezweige. Helfen soll
Wirtschaftsminister Altmaier.

Deutschlands größter Mittelstandverband hat in einem Brandbrief Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, sich
den Klimaplänen der EU-Kommission entgegenzustellen.

„Sollten die Pläne der Kommission in der bisherigen Form Realität werden,
drohen gerade dem Wirtschaftsstandort Deutschland ein nicht wieder gutzumachender Verlust an Attraktivität und der Niedergang ganzer
Industriezweige“, heißt es in dem Brief des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW).
Unterzeichnet ist das Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, von BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger.

Mittelstand fürchtet noch teureren Strom als bisher

Schon heute seien energieintensive mittelständische Unternehmen auf Ausgleichsregelungen angewiesen, um die hohen Strompreise in
Deutschland bezahlen zu können, moniert Jerger.
Tatsächlich ist Deutschland beim Strompreis laut Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat Spitzenreiter unter den 27-Mitgliedsländern:
30,06 Cent kostet die Kilowattstunde hierzulande – im EU-Durchschnitt sind es lediglich 21,34 Cent. Auch die Großhandelspreise für Strom
erreichten Anfang Juli ein 12-Jahres-Hoch.

Scharfe Kritik an EU-Plänen
BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger wirft der EU-Kommission in dem Brief nun vor, die Beihilfe „drastisch kürzen und
einschränken“, zugleich aber zusätzliche Bürokratie aufbauen zu wollen.

„Die sprunghaft steigenden Energiekosten werden die betroffenen Unternehmen nach Inkrafttreten der geplanten Neuregelung nicht
mehr tragen können. Die Bundesregierung muss sich daher dringend in Brüssel für eine Beibehaltung der bestehenden Richtlinien
einsetzen“, schreibt Jerger. Und: „Der deutsche Mittelstand darf nicht zum Opfer einer verfehlten Energiepolitik auf europäischer Ebene werden.“