Parteien auf dem Prüfstand: PARTEIPROGRAMME AUS DER SICHT DES MITTELSTANDS

Für den Mittelstand kann es teuer werden

In der Gesamtschau bieten alle Wahlprogramme Vorschläge und Forderungen, die wir aus Sicht des Mittelstands (teilweise) unterstützen. Andere lehnen wir zum Teil oder ganz ab. So würde eine Reihe von Programmpunkten bei SPD und B90/Die Grünen für die Betriebe zusätzlichen Aufwand, mehr Bürokratie und damit höhere Kosten bedeuten. Beispiele sind die Vermögensteuer, die Ausbildungsgarantie oder die Finanztransaktionssteuer. Beide Parteien verfolgen aber auch positiv zu bewertende Ansätze, beispielsweise im Bereich Digitalisierung oder der Gründungsförderung.

Bei der CDU/CSU und FDP finden sich in wesentlichen Bereichen deutlich mehr Ansätze, um die Unternehmen nachhaltig zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Dies gilt vor allem bei der Bürokratie und den Steuern. Die Linke und AfD hingegen stellen vielfach Forderungen, die erhebliche negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Handeln in Deutschland und Europa hätten. Allen Programmen gemeinsam ist die unzureichende Konkretisierung. In der Regel wird ein Ziel beschrieben, die Wege dorthin und die daraus abzuleitenden Maßnahmen fehlen. Weitgehend unklar bleibt auch die Finanzierung.

Wir als BVMW werden von den Parteien eine klare Positionierung zum Mittelstand einfordern. Im Wahlkampf, bei den Koalitionsverhandlungen und nach der Regierungsbildung. Dem dienten unter anderem unsere Wahlkampfarenen, in denen Unternehmerinnen und Unternehmern den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten des jeweiligen Bundeslands auf den Zahn fühlen konnten. Dem dient gleichermaßen unser Zehn-Punkte-Plan für die Zeit nach Corona, an dessen Umsetzung wir die neue Bundesregierung messen werden. Denn eines ist wichtig: Die kommenden Jahre müssen Jahre für den Mittelstand werden. Dafür setzen wir uns ein.

PARTEIPROGRAMME AUS DER SICHT DES MITTELSTANDS

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(C) BVMW

* Die Bewertung der Programme erfolgte durch den BVMW und stellt keine Wahlempfehlung dar. Die Anordnung der Parteien ist willkürlich gewählt, und es liegt keine Rangfolge oder ähnliches zugrunde. Die Bewertung der Kernforderungen aus mittelständischer Sicht bezieht sich allein auf die schriftliche Formulierung der Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien zur Bundestagswahl 2021. Andere schriftliche und mündliche Aussagen, Formulierungen und Statements der Parteien und ihrer Vertreter wurden nicht berücksichtigt. Kursive Zeilen sind Anmerkungen der Redaktion, die die Bewertung verdeutlichen. Dies sind keine Aussagen aus den Wahlprogrammen.