Folgen der Flutkatastrophe:Söder sieht Staat bei existenzieller Not in der Pflicht
20. Juli 2021, 10:10 Uhr
Quelle: , ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, ut
“Wenn alles weg ist”, müsse der Staat den Betroffenen helfen, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der Mittelstand fordert unbürokratische Soforthilfe.
Trümmer über Trümmer an einer Brücke im besonders schwer betroffenen Ort Altenahr in Rheinland-Pfalz © Christof Stache/AFP/Getty Images
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht den Staat nach der Unwetterkatastrophe in der Pflicht. “Meine Grundauffassung ist es als Ministerpräsident: Ein Staat verlangt viel von den Bürgern aber er muss auch helfen, wenn es existenziell wird”, sagte Söder im Bayerischen Rundfunk. Anspruch auf Hilfe hätten auch Menschen, die ihre Häuser nicht versichert haben.
Dies sei dann der Fall, wenn die Not besonders groß sei. “Wenn alles weg ist. Denken Sie an einen Muren-Abgang und das ganze Haus ist verschüttet, das kannst du danach de facto abreißen (…), in so einem Fall, muss ein Staat in der Not helfen”, sagte Söder.
In Bayern hatten Unwetter am Wochenende das Berchtesgadener Land getroffen. Wasserfluten und Erdrutsche sorgten für massive Schäden in der Urlaubsregion. Das bayerische Kabinett will an diesem Dienstag für die Betroffenen 50 Millionen Euro bereitstellen.
Mittelstand fordert “schnelle und unbürokratische” Auszahlung
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will dem Kabinett am Mittwoch einen Plan für Soforthilfe von rund 400 Millionen Euro für die Opfer der Flutkatastrophe vorlegen.
Der Mittelstand fordert eine “schnelle und unbürokratische” Auszahlung dieser Gelder. “Um Fehler wie bei den Corona-Hilfen zu vermeiden, sollten die Hilfsgelder diesmal über die Finanzämter ausgezahlt werden”, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Verbandschef begrüßte die angekündigten Hilfen. Pauschalzahlungen in gleicher Höhe seien jedoch der falsche Weg. “Gefragt sind vielmehr maßgeschneiderte Lösungen.” Zudem sollten die betroffenen Betriebe in die Planung sowohl der Soforthilfen als auch des milliardenschweren Aufbauprogramms der Bundesregierung einbezogen werden, forderte Jerger.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei schlug vor, sich bei den Soforthilfen für die Opfer der Flutkatastrophe an den Erfahrungen der Pandemie zu orientieren. Das entscheidende an den Soforthilfen sei, dass sie sofort ankommen. “Hier könnten die Corona-Soforthilfen im Frühjahr 2020 ein Vorbild sein, mit denen Betroffenen unbürokratisch geholfen werden konnte”, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. “Dabei sollten auch Unternehmen und die Landwirtschaft miteinbezogen werden.”
Schäden in Milliardenhöhe erwartet
Die Versicherungswirtschaft rechnet nach der Hochwasserkatastrophe mit einem Rekordschaden. “Kurzfristig zeichnet sich ab, dass sich 2021 zu einem der schadenträchtigsten Jahre seit 2013 entwickeln könnte. Damals lag der versicherte Schaden bei 9,3 Milliarden Euro”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft, Jörg Asmussen, der Rheinische Post.
