Mittelstand richtet zehn Forderungen an Parteien vor der Wahl

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Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat an die Parteien in Deutschland Forderungen für Reformen nach der Corona-Krise gestellt. “Die Corona-Krise hat bereits jetzt massive Bremsspuren und Verwerfungen im deutschen Mittelstand ausgelöst. Deshalb muss es jetzt darum gehen, durch ein gezieltes Aktionsprogramm für den deutschen Mittelstand die Konsequenzen der Krise für die mittelständischen Unternehmen abzufedern und ihnen Unterstützung und Perspektiven zu ermöglichen”, erklärte der Verband. Zehn Punkte einer “Post-Corona-Agenda” sind laut den Angaben im bevorstehenden Bundestagswahlkampf die zentralen Forderungen.


“Die Politik muss jetzt die Weichen für die Zukunft der Unternehmen stellen”, forderte BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger. “Es gilt, die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland noch vor der Wahl zu sichern.” Daran werde der Mittelstand die Parteien im Bundestagswahljahr messen, betonte Jerger. Die Forderungen seien allen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, den Parteien und anderen Wirtschaftsverbänden zugegangen.


Unter anderem verlangt der Verband, einen staatlichen Transformations- und einen speziellen Eigenkapitalfonds für mittelständische Unternehmen einzurichten, ein innovations- und investitionsfreundliches Abgabesystem zu schaffen und das Europäische Beihilfe- und Wettbewerbsrecht zu modernisieren. Weitere Stichworte sind ein Regulierungsmoratorium, neue “Flexibilitätskonsense” für die Arbeit und wettbewerbsfähige Energiepreise. Der BVMW fordert auch, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen und befristete Änderungen im Insolvenzrecht.


Gezielte staatliche Maßnahmen für den Mittelstand


“Deutschland braucht einen ökonomischen Neustart. Dies geht nur mit einem starken Mittelstand”, sagte Jerger. Vielen Mittelständlern drohe eine Kreditklemme. Deshalb sei es entscheidend, dass das Eigenkapital dieser mittelständischen Unternehmen durch gezielte staatliche Maßnahmen unterstützt werde. Ein staatliche Eigenkapitalfonds in angemessener Höhe solle die Existenz und die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen sichern. Ein Transformationsfonds, der Unternehmen im Bereich der Dekarbonisierung und Digitalisierung sowie der Qualifizierung ihrer Beschäftigten unterstützt, sollte zudem 40 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre umfassen.


Zum Steuersystem fordern die Unternehmer, dass Verlustrückträge für die drei zurückliegenden Jahre unbegrenzt möglich sind und bei entsprechenden Investitionen der Unternehmen mit Sofortabschreibungsmöglichkeiten verbunden werden. Investitionen sollten bei der Steuerlast berücksichtigt, also auf diese angerechnet werden. Notwendige finanzielle Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme müssten vorrangig steuerfinanziert werden. Die Rückzahlungsverpflichtung für die während der Corona-Krise aufgenommenen Kredite des Bundes ab 2023 sollte dafür “zeitlich befristet aufgehoben werden”.


Die Stromsteuer soll nach dem Petitum des Verbandes auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden. Um Neugründungen zu fördern, schlägt der BVMW für die Finanzierung der Startphase ein “Gründungs-Bafög” vor, das als Zuschuss über zwölf Monate den Lebensunterhalt sichert. Der Verband forderte zudem die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht um sechs Monate. “Diejenigen, die bis jetzt noch keine Hilfszahlungen erhalten haben, sind natürlich in finanzieller Bedrängnis”, sagte BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz. “Jetzt die Entscheidung zu treffen, die Aussetzung wird nicht verlängert, kann für diese Unternehmen den Todesstoß bedeuten.” Die Union solle sich deshalb “überwinden” und ihren Widerstand in dieser Frage aufgeben.


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May 04, 2021 05:59 ET (09:59 GMT)