Mittelständische Unternehmen sollten über zehn Jahre hinweg 400 Milliarden Euro aus einem Transformationsfonds erhalten, fordert der Branchenverband BVMW. Außerdem dringt der Mittelstand auf eine längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.
Die Bundesregierung sollte den Mittelstand laut Branchenverband BVMW mit einem 400 Milliarden Euro schweren Fonds bei der Umstellung hin zur Klimaneutralität und Digitalisierung unterstützen. Der Transformationsfonds sollte ein Volumen von 40 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre umfassen, teilte der BVMW am Dienstag mit. „Viele mittelständische Unternehmen sind in der Corona-Krise massiv in Liquiditätsprobleme geraten und mussten zur Existenzsicherung auf ihr Eigenkapital zurückgreifen und dieses zum Teil komplett aufzehren.“
Über 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland gehörten zum Mittelstand, der sechs von zehn Arbeitsplätzen stelle. Wegen der dünneren Eigenkapitalausstattung seien Bank-Kredite für Investitionen für viele Unternehmen momentan schwer zu bekommen.
Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie
In einem Zehn-Punkte-Forderungskatalog für den Bundestagswahlkampf heißt es zudem, es sei inakzeptabel, dass Handwerksbetriebe einen höheren Steuersatz in Deutschland hätten als global agierende Konzerne. Für Investitionen müsse es zudem mehr Möglichkeiten geben, diese sofort abzuschreiben. Die Bürokratiekosten müssten um mindestens 10 Prozent reduziert werden – deutlich mehr als bei bisherigen Entlastungsgesetzen. Außerdem sollte der Staat für eine modernere Infrastruktur sorgen, erneuerbare Energien ausbauen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen.
Zudem forderte Mittelstand fordert die Union dazu auf, ihren Widerstand gegen eine längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufzugeben. Ideal wäre eine Verlängerung um sechs Monate, weil bis dahin die Corona-Krise vermutlich weitgehend ausgestanden sein dürfte, erklärte der BVMW. In Bedrängnis seien vor allem Unternehmen, die weiterhin auf staatliche Hilfen warteten oder erst einen Teil davon erhalten hätten. „Das kann jetzt den Todesstoß bedeuten“, sagte BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz. Daher sollten CDU/CSU ihre Position ändern und eine Verlängerung mittragen.
BVMW-Touristikexpertin Daniela Gerdes sagte, für die Reisebranche, die besonders stark unter der Pandemie leide, wäre die Nicht-Verlängerung fatal. „Wenn man es jetzt stoppt, dann sind sie am Ende.“ Viele Anbieter in der Branche bräuchten noch ein paar Monate Zeit, bis sich die Lage normalisiere.
Furcht vor Zombie-Unternehmen
Die Bundesregierung hatte in der Corona-Krise die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt und mehrmals verlängert, um Unternehmen entgegenzukommen, die unverschuldet in Schieflage geraten sind. Die jüngste Regelung lief Ende April aus. Die SPD im Bundestag macht sich für eine weitere Verlängerung stark, CDU/CSU sind aber dagegen.
Einige Ökonomen fürchten, dass durch die bereits lange ausgesetzte Insolvenzantragspflicht Unternehmen künstlich am Leben gehalten werden, die eigentlich kein funktionierendes Geschäftsmodell mehr haben. Dadurch könnten sogenannte Zombie-Unternehmen entstehen.
