40 Milliarden Euro Fonds, und mehr Mitsprache: Das fordert der Mittelstand für die Zeit nach Corona von der Politik
Die Corona-Pandemie hat den Mittelstand fest im Griff. In Deutschland sind mehr als 90 Prozent der Unternehmen Mittelständler und schaffen 60 Prozent der Arbeitsplätze. Das geht aus den Zahlen vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hervor.
Der BVMW stellte am Dienstag in Berlin vor dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf zehn Punkte als zentrale Forderungen des Mittel- standes vor. Ziel sei es, dass die Parteien diese zu einem integralen Bestandteil ihrer jeweiligen Wahlprogramme machen.
Forderungen vor dem Wahlkampf
„Die Politik muss jetzt die Weichen für die Zukunft der Unternehmen stellen. Es gilt, die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland noch vor der Wahl zu sichern,“ so BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger.
Zu den wichtigsten Forderungen zählt die nach einem staatlichen Transformations- und Eigenkapitalfonds in Höhe von jährlich 40 Milliarden Euro, für die Dauer von zehn Jahren. Viele mittelständische Unternehmen sollen laut BVMW in der Corona-Krise massiv in Liquiditätsprobleme geraten sein und mussten zur Existenzsicherung auf ihr Eigenkapital zurückgreifen und dieses zum Teil komplett aufzehren. Dies sei eine schwere Hypothek für die Zukunft dieser Unternehmen.
Höhere Steuersätze für große Unternehmen
Auch beim Thema Steuern wünscht sich der Verband Neuerungen. Ein „innovations- und investitionsfreundliches Abgabesystem“ soll her, weil es nicht vermittelbar sei, dass der Handwerksmeister einen höheren Steuersatz als global agierende Unternehmen in Deutschland bezahlt. „Der erste Schritt zur Steuergerechtigkeit beginnt damit, dass solche Konzerne angemessene Steuersätze bezahlen und so ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten“, so ein Sprecher des Bundesverbands in der Pressekonferenz.
Außerdem fordert der Verband mehr Mitspracherecht bei Gesetzgebungsvorhaben, durch ein Regulierungsmoratorium. Dies gilt zum Beispiel für das Lieferkettengesetz, das so lange außer Kraft gesetzt werden sollte, bis entsprechende europäische Regelungen verabschiedet werden. Ebenfalls im 10-Punkte-Plan enthalten sind die Einsetzung von jährlichen Arbeitszeitkonten statt wöchentlichen Höchstarbeitszeiten, die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für die nächsten sechs Monate.
