Frank-Thomas Wenzel | 29.03.2021
- Die Vorstellung der Kanzlerin, eine Testpflicht für Arbeitgeber helfe womöglich dabei, flächendeckende Ergebnisse zur Corona-Lage zu erhalten, stößt bei Unternehmen auf Kritik.
- Es sei der Versuch der Politik, vom „eigenen, eklatanten Versagen bei der Test- und Impflogistik“ abzulenken.
- Die Unternehmen geben an, auch ohne ein entsprechendes Gesetz, also auf freiwilliger Basis, genügend zu testen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) droht den Arbeitgebern mit einer Covid-Testpflicht. Doch die Unternehmen lehnen dies mit Vehemenz ab und verweisen darauf, dass in den Betrieben schon viel auf freiwilliger Basis getan werde.
Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ angesichts steigender Infektionszahlen nicht nur strengere Beschränkungen für Bürger angesprochen, sondern sich auch unzufrieden mit der Lage in den Unternehmen gezeigt. Die Nutzung des Homeoffice sei wieder rückläufig, und es werde nicht ausreichend getestet. Sie hat angedeutet, dass Firmen dazu verpflichtet werden könnten, jedem Beschäftigten, der noch an seinem regulären Arbeitsplatz tätig ist, pro Woche zwei Corona-Tests anbieten zu müssen. Bislang gibt es lediglich die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft, bis Anfang April eine Infrastruktur für die Tests aufzubauen. Merkel deutete in dem Fernsehinterview an, dass dies aus ihrer Sicht bislang noch nicht in ausreichendem Maß geschehen ist.
Nach Merkel-Auftritt bei „Anne Will“: In der Wirtschaft wird Kritik laut
Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), kontert: „Das ist der durchsichtige Versuch von Frau Merkel, nach dem ‚Haltet den Dieb!‘-Prinzip vom eigenen, eklatanten Versagen bei der Test- und Impflogistik abzulenken. Sie sollte zur Kenntnis nehmen, dass gerade die mittelständischen Betriebe seit Beginn der Pandemie massiv in Hygiene und Arbeitsschutz investiert haben“, sagte Jerger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dazu gehöre auch, dass die Mittelständler selbstverständlich ihren Mitarbeitern überall da Homeoffice anbieten, wo es möglich und sinnvoll ist.
Der BVMW-Geschäftsführer sieht überdies eine Reihe ungeklärter Fragen: „Wo sollen die schätzungsweise 60 Millionen Tests pro Woche herkommen? Wer übernimmt die Kontrolle der Testergebnisse? Die wichtigste Frage aber ist: Wer trägt die Kosten von schätzungswiese einer Milliarde Euro im Monat?“ Jergers Schlussfolgerung: Bei den Corona-Tests im Unternehmen müsse weiterhin das Prinzip der Freiwilligkeit gelten.
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