Keine verfrühten Entscheidungen zu Lasten von Wirtschaft und Gesellschaft

16.11.2020

Zum heutigen Corona-Treffen der Bundeskanzlerin mit den Minister- präsidenten der Länder
erklärt Der Mittelstand.BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger:
„Politik braucht Vertrauen und Verlässlichkeit. Was vor zwei Wochen auf den Weg gebracht
wurde, kann heute, da die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen noch gar nicht
abschätzbar sind, nicht falsch oder unzureichend sein. So wird Vertrauen verspielt.

Ich warne daher vor voreiligen Beschlüssen zu Lasten von Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist
zu früh, zum jetzigen Zeitpunkt über weitere Corona- Maßnahmen zu entscheiden. Die Daten-
und Faktenlage zu den bisherigen Auswirkungen des Lockdowns sind noch nicht belastbar.

Wenn weitere Maßnahmen beschlossen werden, sind vier Kriterien zu erfüllen:

● Es gibt intensive Gespräche mit Unternehmern aus dem Mittelstand.

● Die Maßnahmen müssen auf ihre ökonomische Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

● Das Weihnachtsgeschäft muss für den Einzelhandel gesichert sein.

● Bei den Hilfsmaßnahmen sind die bürokratischen Hürden abzubauen, um schnelle und
zielgenaue Hilfe ermöglichen.

Am Vorgehen der Bundesregierung entscheidet sich die Akzeptanz der Maßnahmen in der
Bevölkerung und Wirtschaft. Deshalb ist es notwendig, jetzt eine breite Debatte zu führen.

Im Übrigen muss sichergestellt werden, dass Unternehmen aufgrund der Corona-Maßnahmen
nicht zu einfachen Übernahmekandidaten für ausländische Investoren werden.“