Wenn der Mittelstand sich nicht wehrt, wird er weggekehrt!

Im Rahmen seiner Mittelstandsallianz vertritt Der Mittelstand.BVMW heute 960.000 Mitglieder – und ist damit im politischen Berlin zu einem machtvollen Bündnis geworden, an dem die Politik nicht mehr vorbeikommt.

Mit aktuell 340 Geschäftsstellen zeigt der Verband zwischen Flensburg und Passau Präsenz vor Ort, darüber hinaus verfügt der BVMW über 60 eigene Auslandsbüros auf allen Wachstumsmärkten der Welt.

„Wenn der Mittelstand sich nicht wehrt, wird er weggekehrt“, lautete eine Maxime des Verbandes und bildet eine starke Schutzgemeinschaft für seine Mitglieder und den deutschen Mittelstand insgesamt.

Gerade jetzt – ist eine solche Gemeinschaft des Mittelstands wichtiger denn je: Nie waren Wachstum und Wohlstand, nie war unsere Soziale Marktwirtschaft stärker gefährdet als heute.

Die Corona-Pandemie hat Deutschland vor historisch einmalige Herausforderungen gestellt. Da Klein- und Mittelbetriebe über 99 Prozent der insgesamt rund 3,3 Millionen Betriebe ausmachen, ist es nicht übertrieben, von einer Zäsur zu sprechen. Zehntausende Mittelständler haben mit existenzgefährdenden finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, es droht eine Insolvenzwelle noch nie gekannten Ausmaßes.

Daraus resultiert eine besondere Verantwortung der Bundesregierung: Sie muss die Pandemie eindämmen, ohne dabei die Wirtschaft abzuwürgen. Der BVMW steht der Politik dabei zur Seite – mit Kritik und konstruktiven Lösungen. So konnte der Verband für die Mitglieder, für den deutschen Mittelstand auch und gerade in der Corona-Krise entscheidende Erfolge erzielen:

Die Soforthilfen und Überbrückungshilfen wurden auf Drängen des BVMW mittelstandsfreundlich nachgebessert.

Nahezu im Alleingang hat der BVMW die Aufstockung der Haftungsübernahme für den KfW-Schnellkredit auf 100 Prozent durchgesetzt.

Es ist vor allem dem Einsatz des BVMW zu verdanken, dass die Bonuszahlungen an Arbeitnehmer in diesem Jahr für alle Branchen von Steuern und Abgaben befreit wurden.

Auch in Zukunft muss und wird der Verband die Politik kritisch-konstruktiv begleiten. Das Ziel ist die langfristige Sicherung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Dazu müssen die Millionen Mittelständler und Selbstständigen endlich bei Steuern und Abgaben entlastet werden.

DEUTSCHLAND BRAUCHT – EINE AGENDA 2025.
Kernelemente beziehungsweise -forderungen sind:

  • Radikalreform der Unternehmenssteuer
  • Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
  • Deckelung der Lohnzusatzkosten bei 40 Prozent.

Deutschland war schon vor der Corona-Krise vom Virus des Schuldenmachens befallen. Umso größere Bedeutung kommt einer zukunftsfähigen Finanzpolitik zu, die der BVMW von der Bundesregierung nachdrücklich einfordern wird. Nach Berechnungen des Freiburger Ökonomen Prof. Bernd Raffelhüschen, der dem Wissenschaftlichen Beirat des BVMW angehört, steigt die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand im Zuge der Krise auf 345 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Und dies, obwohl der Staat nur rund 17 Prozent seiner Gesamtschulden offiziell bilanziert. Denn auch die Leistungsversprechen der Sozialversicherungen, die mit dem derzeitigen Beitrags- und Steuerniveau auf Dauer nicht finanziert werden können, sind letztlich Schulden. Gleiches gilt etwa für Rentenansprüche und Beamtenpensionen. Prof. Raffelhüschen vergleicht die Staatsverschuldung mit einem Eisberg: „Was wirklich gefährlich ist, sieht man nicht.“

Gleichzeitig leistet sich Deutschland einen intransparenten, aufgeblähten Sozialbereich verbunden mit einer selbstreferenziellen Sozialbürokratie – und auch das auf Pump.

Der Sozialstaat ist 2019 das fünfte Jahr in Folge schneller gewachsen als die Wirtschaft. Die Kosten für Sozialleistungen aller Art summierten sich im Vorjahr erstmals auf mehr als eine Billion Euro.

Das Sozialbudget umfasst nicht nur Sozialkassen und Grundsicherung, sondern auch die arbeitgeberfinanzierte Lohnfortfortzahlung, Kinder- und Elterngeld, Beamtenpensionen sowie die Ausgaben der privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Die mit Abstand größten Einzelposten bilden die Ausgaben der Rentenversicherung und der Krankenkassen. Der Zuschuss zur Rente, die der Staat der Rentenversicherung jährlich überweisen muss, dürfte in diesem Jahr erstmals 100 Milliarden Euro übersteigen.

Diese brandgefährliche Entwicklung bereitet uns als Wirtschaftsverband größte Sorgen. Denn steigende Sozialabgaben und Lohnzusatzkosten – zumal in der Krise – sind Gift für den Mittelstand. Die Unternehmen können weniger investieren, was Wachstum, Arbeitsplätze und letztlich den Wohlstand von Morgen kostet. Hier ist die Politik gefordert. Sie muss den Wildwuchs des Sozialstaats konsequent beschneiden und eine Ausgabenbremse einbauen.

Es gehe darum, „Krisenbewältigung mit Zukunftspolitik zu kombinieren“ fordert der Verband. Das kann nur gelingen, wenn Wirtschaft und Politik sich gemeinsam den Herausforderungen stellen – mit den Werten der Sozialen Marktwirtschaft.

Die mittelständische Wirtschaft, allen voran Der Mittelstand BVMW, ist dazu bereit.

Markus Jerger für www.BVMW.de